Genrapsflächen öffentlich Drucken

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein musste nun alle Flächen öffentlich machen, auf denen im Jahr 2007 versehentlich gentechnisch verunreinigtes Raps-Saatgut ausgesät worden ist.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig wies die Zulassung der Berufung durch das Land ab, nachdem das Verwaltungsgericht Schleswig Anfang September der Klage von Bioland auf Offenlegung der Flächen entsprochen hatte.

Dem Landwirtschaftsministerium standen damit keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung, um die Herausgabe der Daten über gentechnisch kontaminierte Ackerflächen noch länger zu verweigern. „Über den endgültigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind wir sehr erleichtert“, sagt Carola Ketelhodt, Biolandbüro in Schleswig-Holstein. „Diese Informationen hätten wir vom Ministerium allerdings schon viel eher benötigt, da sie für unsere Landwirte und Imker sehr wichtig sind.“ Bioland hat die Flächen unter www.bioland.de/sh-hh-mv/Gen-Raps.pdf veröffentlicht. Nachdem die Klagen in Niedersachsen und Schleswig Holstein erfolgreich für Bioland abgeschlossen werden konnten, steht noch die Offenlegung der Flächen in Mecklenburg-Vorpommern aus. Die entsprechende Klage von Bioland liegt dem Verwaltungsgericht Schwerin schon seit Dezember 2008 vor.

Angesichts eindeutiger Gerichtsurteile in den benachbarten Bundesländern forderte Bioland Landwirtschaftsminister Till Backhaus öffentlich auf, die Flächenangaben sofort umfassend freizugeben und auf einen weiteren Prozess zu verzichten.